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4381 Treffer
  • 21.10.2024 – 17:18

    Frankfurter Rundschau

    Der Drahtseilakt der CDU

    Frankfurt (ots) - Wenn CDU-Chef Friedrich Merz nicht aufpasst, droht ihm ein Scherbenhaufen. Ein Scherbenhaufen, für den Sahra Wagenknecht die Grundlage geschaffen hätte. Denn die Regierungsbildung im Osten hat das Potenzial, die CDU zu spalten - und damit die Karriere von Kanzlerkandidat Merz zu beenden. Die CDU-Führung muss dem BSW die roten Linien aufzeigen und die BSW-Landesparteien zur Abgrenzung von Wagenknecht drängen, um dies zu verhindern. Wagenknecht zeigt ...

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  • 20.10.2024 – 17:40

    Frankfurter Rundschau

    Eisbrecher Scholz

    Frankfurt (ots) - Sie reden wieder miteinander statt übereinander. Das ist vielleicht das Beste, was man zu dem Besuch von Olaf Scholz beim türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan sagen kann. Nach jahrelanger politischer Eiszeit und viel Streit zwischen Deutschland und der Türkei war keine vollständig harmonische Visite zu erwarten. Darüber hinaus ist das Ergebnis eher dürftig. Es gab kaum nennenswerte Fortschritte. Und viele strittige Themen wurden ausgeklammert. ...

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  • 18.10.2024 – 17:19

    Frankfurter Rundschau

    Israels Möglichkeiten

    Frankfurt (ots) - Die Tötung des Hamas-Chefs Yahya Sinwar lässt zwar viele auf eine Waffenruhe hoffen. Doch die israelische Regierung von Benjamin Netanjahu scheint nicht daran zu denken, obwohl sie nahezu alle führenden Köpfe von Hamas und Hisbollah beseitigt, die Terrororganisationen geschwächt und damit wesentliche Kriegsziele erreicht hat. Es wäre also ein guter Zeitpunkt, mit politischen statt mit militärischen Mitteln die Sicherheit Israels zu erhöhen. Dann ...

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  • 17.10.2024 – 16:40

    Frankfurter Rundschau

    Lob für Lauterbach

    Frankfurt (ots) - Es ist an der Zeit, Gesundheitsminister Karl Lauterbach auch einmal zu loben. Ja, er hat mit den Bundesländern schlecht verhandelt. Ja, es ist ein Unding, dass die gesetzlich Versicherten den Umbau der Krankenhauslandschaft zur Hälfte bezahlen sollen, obwohl die Infrastruktur in die Verantwortung der Länder fällt. Und ja, die Auswirkungen der Reform sind noch nicht genau abschätzbar. Doch die Vorteile überwiegen. Während Lauterbachs Vorgänger die ...

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  • 16.10.2024 – 16:56

    Frankfurter Rundschau

    Wunsch und Wirklichkeit

    Frankfurt (ots) - Die finsteren Mienen der Anwesenden im ukrainischen Parlament passen weniger zu Wolodymyr Selenskyjs "Siegesplan" als vielmehr zur Lage des Landes. Die Vorschläge des Präsidenten mögen Konsens in dem geschundenen Land sein, die wesentlichen Punkte müssen aber die westlichen Verbündeten umsetzen. Und solange der russische Autokrat Wladimir Putin nicht zu Friedensverhandlungen bereit ist, so lange ist Kiew auf Geld und Waffen der USA und der EU-Staaten ...

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  • 15.10.2024 – 17:34

    Frankfurter Rundschau

    Europäisches Armutszeugnis

    Frankfurt (ots) - Erst vor fünf Monaten haben sich die EU-Staaten auf ein Asylsystem verständigt. Es sieht bereits haftähnliche Zentren an den EU-Außengrenzen vor, doch selbst das geht manchen Staaten nicht weit genug. Sie stellen im Sog einer flüchtlingsfeindlichen Stimmung immer drastischere Forderungen. Russland und sein Vasall Belarus tragen dazu bei, diese Stimmung anzuheizen - indem sie hetzerische Propaganda verbreiten oder Geflüchtete an die ...

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  • 14.10.2024 – 17:54

    Frankfurter Rundschau

    Netanjahus Fehler

    Frankfurt (ots) - Die Regierung von Benjamin Netanjahu tut sich mit den Attacken auf die UN-Friedensmission keinen Gefallen. Zum einen kann sie diese Konfrontation nicht gewinnen. Unifil wird auch nicht einfach abziehen. Dafür benötigt sie einen Beschluss des UN-Sicherheitsrates, der diesen derzeit sicher nicht fassen wird. Zum anderen handelt Israel mit den Attacken auf Unifil gegen die eigenen Interessen. Die UN-Einheiten sollen dafür sorgen, die Hisbollah von der ...

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  • 13.10.2024 – 15:21

    Frankfurter Rundschau

    FR-Kommentar: Das Gewicht des DGB

    Frankfurter Rundschau (ots) - Immer weniger Menschen kommen in den Genuss von Tarifverträgen, vor allem im Osten des Landes sind die Gewerkschaften schwach. Gleichzeitig geraten gewerkschaftliche Bollwerke unter Druck: Autohersteller wie Volkswagen, Zulieferer, energiehungrige Industriebetriebe. Und am Horizont ziehen die Datenwolken der Künstlichen Intelligenz auf. Wandel aber macht vielen Menschen Angst. Es ist dem DGB zu wünschen, dass er sich nicht in Abwehrkämpfen ...

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  • 11.10.2024 – 18:01

    Frankfurter Rundschau

    Besser als nichts

    Frankfurt (ots) - Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj kehrt von seiner Europatour nicht mit leeren Händen heim. Die Verbündeten in London, Paris und Berlin haben die solidarischen Worte für die von Russland überfallene Ukraine mit zusätzlichen Versprechen auf Waffenlieferungen ergänzt. Dennoch wird Selenskyj nicht zufrieden sein. Nicht nur weil er immer noch nicht die Erlaubnis bekommen hat, weitreichende Waffen gegen Ziele auf russischem Territorium ...

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  • 10.10.2024 – 16:49

    Frankfurter Rundschau

    Nach uns die Sintflut?

    Frankfurt (ots) - Hurrikan "Milton" hat in den USA zugeschlagen. Die Verwüstungen sind gewaltig. Doch zum Glück sind wahrscheinlich nicht so viele Todesopfer zu beklagen wie bei früheren vergleichbaren Ereignissen. Die weiträumigen Evakuierungen haben sich offenbar ausgezahlt. Die Vorbeugung gegen solche Extremereignisse wird immer wichtiger, nicht nur in den USA. Die Klimaforschung hat längst unzweifelhaft nachgewiesen, dass Wetterkapriolen intensiver geworden sind und ...

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  • 09.10.2024 – 17:17

    Frankfurter Rundschau

    Wo bleibt der Ruck?

    Frankfurt (ots) - Nun muss das Land die Frage beantworten, wie es in einer zunehmend protektionistischeren Weltwirtschaft bestehen will. Eine Strategie dafür hat die Bundesregierung nicht - im Gegenteil. Während Kanzler Olaf Scholz so tut, als könne alles weitergehen wie bisher, will Wirtschaftsminister Robert Habeck die Unternehmen mit Milliardensubventionen auf einen nachhaltigeren Pfad bringen und Finanzminister Christian Lindner den Haushalt sanieren. Es sind drei ...

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  • 08.10.2024 – 16:54

    Frankfurter Rundschau

    Abgesang auf die Holzäcker

    Frankfurt (ots) - Um zu sehen, wie es dem Wald geht, genügt ein Spaziergang unter den Bäumen. Traurig sieht es vielerorts aus. Da ist es gut, die Inventur mit Zahlen zu haben, wie sie die Bundesregierung wieder vorgelegt hat. Demnach kommt der Wald immer schlechter mit dem sich erwärmenden Klima zurecht. Erwartet hätte man, dass der viele Regen im letzten und in diesem Jahr nach den Trocken- und Hitzejahren zu einer starken Erholung der Bäume führt. Doch das war nur in ...

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  • 07.10.2024 – 17:12

    Frankfurter Rundschau

    Rücktritt eines Hochbegabten

    Frankfurt (ots) - Dass Kevin Kühnert als SPD-Generalsekretär zurücktritt, ist eine faustdicke Überraschung. Dies gilt umso mehr, als der 35-Jährige auch auf eine erneute Kandidatur für den Bundestag verzichtet. Damit endet vorerst die Karriere eines Hochengagierten - und Hochbegabten. Das ist ein herber Verlust für die SPD und ein indirektes Symptom ihrer Krise. Sicher, Kühnert war nicht unumstritten, keine Politikerin und kein Politiker ist das. Das gilt für seine ...

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  • 04.10.2024 – 17:48

    Frankfurter Rundschau

    Gefahr erkannt

    Frankfurt (ots) - Westliche Hersteller werden in China nicht nur aus dem Markt gedrängt, sie müssen auch damit rechnen, dass sie die chinesische Konkurrenz künftig in den eigenen Heimatmärkten angreift. Die gewaltige Flotte an Autotransportschiffen, die chinesische Hersteller gerade bauen lassen, ist mehr als nur eine Warnung. Die EU-Kommission hat diese Gefahr erkannt, und es ist richtig, dass sie gegen unfaire Wettbewerbspraktiken Chinas vorgeht. Selbst ohne staatliche ...

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  • 03.10.2024 – 15:00

    Frankfurter Rundschau

    Frankfurter Rundschau: Daueraufgabe Kinderschutz

    Frankfurt (ots) - Gewalt, Misshandlungen, sexuelle Übergriffe - auch in SOS Kinderdörfern gab es solche Vorfälle, die Kinderseelen schwer beschädigt haben. Wohlgemerkt: Kindesmissbrauch wird am häufigsten in Familien begangen, nicht in Einrichtungen. Das enthebt Institutionen aber keineswegs ihrer Verantwortung. Es ist lobenswert, dass sich der Kinderdorf-Verein mit der unangenehmen Thematik auch öffentlich ...

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  • 01.10.2024 – 18:18

    Frankfurter Rundschau

    Unerreichbarer Sieg

    Frankfurt (ots) - Israel verfolgt mit dem Einsatz von Bodentruppen im Libanon weiter seine Strategie der Stärke. Aus Sicht der israelischen Regierung von Benjamin Netanjahu ist das nachvollziehbar. Schließlich will sie die Hisbollah weiter schwächen, damit die Terrormiliz Israel nicht weiter bedrohen kann und die Menschen im Norden des Landes wieder in ihre Häuser zurückkehren können. Es ist aber keine gute Nachricht für all jene, die sich für eine Deeskalation des ...

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  • 30.09.2024 – 16:50

    Frankfurter Rundschau

    Ein AfD-Verbot hilft nicht

    Frankfurt (ots) - Die Zeit ist nicht reif, ein Verbotsverfahren gegen die AfD zu starten. Aktuell würde dieser Schuss nach hinten losgehen. Denn in dem Moment, in dem das Bundesverfassungsgericht ein Verfahren einleitet, müssen sämtliche V-Leute abgezogen werden. Das Sammeln von Beweisen könnte erschwert werden. Es wäre langwierig und der Ausgang offen. Neben diesen formalen Aspekten wäre es politisch nicht zielführend, das schärfste Schwert zu erheben gegen eine ...

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  • 29.09.2024 – 17:39

    Frankfurter Rundschau

    Wiener Warnung

    Frankfurt (ots) - Es ist mehr als ein ernüchterndes Zeichen, das Deutschland aus Österreich erhält. Es ist ein Alarmsignal. Denn selbst wenn die Rechtspopulisten der FPÖ es nicht ins Wiener Kanzleramt schaffen sollten, weil eine Regierungsbildung auch ohne sie möglich ist, so hat die Partei doch in kürzester Zeit einen triumphalen Wiederaufstieg und ein beachtliches Ergebnis geschafft. Und das, nachdem vor wenigen Jahren ein Korruptionsskandal der ganzen Welt ihren ...

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  • 27.09.2024 – 17:18

    Frankfurter Rundschau

    Doppelter Murks

    Frankfurt (ots) - Der frühere Bundesfinanzminister Peer Steinbrück hat recht, wenn er besorgt ist über die Ampelpläne für das Rentenpaket II. Das Vorhaben verletzt nach Ansicht des SPD-Mitglieds den Generationenvertrag. Die Rente folgt dem, was Beschäftigte von ihrem Einkommen eingezahlt haben. Insgesamt kann die Rentenversicherung nur ausgeben, was sie einnimmt. Wird das Verhältnis zwischen Beschäftigten und Rentenempfänger:innen ungünstiger, dann muss sich auch ...

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  • 26.09.2024 – 17:17

    Frankfurter Rundschau

    Ende einer Zerreißprobe

    Frankfurt (ots) - Die Grünen zieht es in die Mitte, die Grüne Jugend nach links. Jetzt hat diese Zerreißprobe ein Ende. Der Nachwuchs hat die Verbindung gekappt - jedenfalls das Führungspersonal der Organisation. Normalerweise sind die Jugendorganisationen ein wichtiges Korrekturinstrument für die Parteien. Sie nerven, und sie sollen nerven, um die Parteien an deren Grundsätze und Ziele zu erinnern. Gerade wenn jene regieren. Nun demonstriert die Spitze der Grünen ...

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  • 25.09.2024 – 17:35

    Frankfurter Rundschau

    Grüne Aufgabe

    Frankfurt (ots) - Kurz nach der dritten von drei desaströsen Landtagswahlen haben Omid Nouripour, Ricarda Lang und der restliche Bundesvorstand der Grünen erklärt, dass sie ihre Ämter niederlegen. Es ist ein Paukenschlag, der ihrer "geliebten Partei" in der Krise einen Neustart ermöglichen soll. Und das Eingeständnis eines Scheiterns. Die Grünen haben es unter dieser Führung nicht geschafft, in weiten Teilen der Bevölkerung als Partei wahrgenommen zu werden, die ...

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  • 24.09.2024 – 17:46

    Frankfurter Rundschau

    Keine Lösungen

    Frankfurt (ots) - Die Warnung des UN-Generalsekretärs António Guterres vor einer weiteren Eskalation in Nahost wird den militärischen Konflikt zwischen Israel und der Hisbollah genauso wenig stoppen, wie die Mahnungen zu Mäßigung der US-Regierung von Joe Biden. Denn die israelische Regierung von Benjamin Netanjahu und große Teile der israelischen Bevölkerung glauben sich nach dem blutigen Überfall der Hamas am 7. Oktober am besten verteidigen zu können, indem sie ...

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  • 23.09.2024 – 17:34

    Frankfurter Rundschau

    Selenskyjs Sisyphusarbeit

    Frankfurt (ots) - Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wird sich während seiner US-Reise wohl mit kleinen Erfolgen zufriedengeben müssen. Sein Siegesplan wird kaum dazu beitragen, die westlichen Verbündeten dazu zu bewegen, schneller Waffen zu liefern und Kiew zu erlauben, sie auch auf russischem Territorium einzusetzen. Doch mit der Visite bringt Selenskyj den Krieg gegen sein Land zurück in die Schlagzeilen bei den kriegsmüden Alliierten. Die Treffen mit ...

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  • 22.09.2024 – 21:33

    Frankfurter Rundschau

    Woidkes Sieg / Leitartikel zur Landtagswahl in Brandenburg

    Frankfurt (ots) - Dietmar Woidke hat seinen Wahlsieg trotz Ampel und Olaf Scholz erreicht. Dessen Hilfe lehnte er im Wahlkampf verletzend deutlich ab mit dem Argument, er sei froh, wenn er mal nichts von der Ampel höre. Dieser Wahlsieg geht ziemlich klar auf das persönliche Konto des kantigen Mannes aus der Lausitz. Das zeigten die ersten Wahlanalysen deutlich. Ob Bundeskanzler Olaf Scholz nach der nächsten Wahl noch ...

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  • 20.09.2024 – 17:37

    Frankfurter Rundschau

    Bidens wichtige Rolle / FR-Kommentar zum Einfluss der USA im Nahost-Konflikt

    Frankfurt (ots) - Angesichts der horrenden Zahl an Toten in Gaza werfen Kritiker der Biden-Administration vor, Israels mutmaßliche Kriegsverbrechen zu unterstützen. Dass der Krieg in vielen Aspekten anders verlaufen wäre, würde in Washington nicht Joe Biden, sondern Donald Trump regieren, wird dabei ausgeblendet. Die unzähligen Verhandlungsrunden für einen ...

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  • 19.09.2024 – 17:33

    Frankfurter Rundschau

    Brandenburgs Innenminister Stübgen will das individuelle Asylrecht abschaffen, sagt er kurz vor der Wahl. Mit der Realität hat dieser Vorschlag nicht viel zu tun

    Frankfurt (ots) - Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) fordert wie schon 2023 sein Parteifreund Thorsten Frei, das individuelle Recht auf Asyl abzuschaffen. Stattdessen solle man "Flüchtlingskontingente" einführen, sagt Stübgen. Wer darüber hinaus kommt, soll also keinen Schutz erhalten. Es sei ...

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  • 18.09.2024 – 17:56

    Frankfurter Rundschau

    Die Matrix der AfD

    Frankfurt (ots) - Jetzt stimmt die AfD wieder das Klagelied von der Ungleichbehandlung an. Jetzt, da ihr das Bundesverfassungsgericht einen Verfassungsanspruch auf Wahl ihrer Kandidaten für Leitungsfunktionen im Parlament abgesprochen hat. (...) So sieht Chancengleichheit à la AfD aus. "Gerecht ist, was uns nützt. Alles andere ist Unrecht", das ist die Matrix der Extremist:innen. (...) Karlsruhe hatte eine Stunde zuvor aber etwas anderes verkündet: dass Vorsitzende der ...

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  • 17.09.2024 – 18:01

    Frankfurter Rundschau

    Die Faktenbasis für die Debatten zum Gaza-Krieg ist äußerst dürftig. Das muss sich ändern

    Frankfurt (ots) - Spät, aber doch. Ein Jahr nach Beginn des Gazakriegs melden sich nun auch deutsche Medien zu Wort und fordern, was Korrespondent:innen in Israel schon seit zwölf Monaten verlangen: endlich nach Gaza einreisen zu können, um sich vor Ort ein Bild der Lage zu machen, das nicht von den Kriegsparteien gefärbt wurde. (...) Bisher bekam nur eine winzige ...

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  • 16.09.2024 – 15:08

    Frankfurter Rundschau

    Frankfurter Rundschau: Planet in Not

    Frankfurt (ots) - Wie viele Naturkatastrophen muss es noch geben, bis die Politik endlich angemessen gegen den Klimawandel vorgeht? Nein, nicht die Migration bedroht Europa, sondern der Klimawandel! Nein, nicht die Migration muss als Notlage eingestuft werden, aber die Klimakrise! So könnten wir endlich die Schuldenbremse umgehen und dringend notwendige Vorkehrungen gegen Extremwetter treffen. Um kritischen Stimmen ...

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